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Pressemeldung:
Ministerpräsidentin verbreitet News à la Trump!
29. März 2017 | Christos Katzidis

Zur aktuellen Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die frühere CDU/FDP-Regierung habe bei der Polizei zwischen 2005-2010 in NRW rund 500 Stellen gestrichen, erklärt der sicherheitspolitische Experte der Bonner CDU und Landtagskandidat Christos Katzidis folgendes:

"Offensichtlich verbreitet die SPD News à la Donald Trump. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat keine Reduzierungen vorgenommen, so wie von der Ministerpräsidentin behauptet. Ganz im Gegenteil! Im Jahr 2010 standen den Kreispolizeibehörden in NRW 1.744 Stellen mehr zur Verfügung als zu Beginn der Amtszeit Rüttgers. Im Jahr 2006 standen den Kreispolizeibehörden in NRW 39.856 Stellen zur Verfügung. Im Jahr 2010 waren es 41.600 Stellen. Dies musste die Landesregierung 2014 auf eine Kleine Anfrage eingestehen.“ (Drucksache 16/6068)

NRW ist Einbruchsparadies, Salafistenhochburg und Sicherheitsrisiko Nr. 1 in Deutschland und die SPD versucht, mit falschen Behauptungen eine Debatte um die Anzahl der Einstellungen bei der Polizei NRW anzustoßen. Es war die SPD-geführte Landesregierung im Jahr 2004, die die Einstellungen bei der Polizei NRW mehr als halbiert hat, von 1.070 im Jahr 2003 auf 500 im Jahr 2004. Mit am Tisch und dafür mitverantwortlich: die damalige Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft. Ministerpräsident Rüttgers musste 2005 die von Rot-Grün vernichteten Ausbildungskapazitäten wieder aufbauen. Im Anschluss hat die schwarz-gelbe Landesregierung den von der rot-grünen Vorgängerregierung betriebenen Einstellungsabbau bei der Polizei umgekehrt. Statt 500 Einstellungen in 2004 unter Ministerpräsident Peer Steinbrück und Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft konnten 2008 bereits 1.100 Einstellungen vorgenommen werden, nachdem man die Kapazitäten entsprechend wieder hochgefahren hatte.

„Die weitere Erhöhung auf die jetzt aktuellen Einstellungszahlen ist nicht auf Betreiben der rot-grünen Landesregierung forciert gesteigert worden. Dies geschah wegen der gestiegenen Terrorgefahr, den gravierenden Kriminalitätsproblemen, den schlechten Aufklärungsquoten, dem Überstundenberg von mehr als vier Millionen Überstunden bei der Polizei NRW und dem dadurch entstandenen öffentlichen Druck. Wenn sich eine Ministerpräsidentin bei solchen Problemen mit der Erhöhung der Einstellungszahlen rühmt, zeigt das sehr deutlich, dass Rot-Grün im Kernbereich der staatlichen Aufgaben planlos, konzeptlos und hilflos ist und hat keine Vision davon hat, wo die größte deutsche Polizeiorganisation in der Zukunft stehen soll,“ so Katzidis.

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Version 5.00 vom 10. Mai 2017 - © Andreas Niessner