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CDU-Bonn
Aus der Kreispartei:
Bonner CDU übt Kritik an Bundespartei und stellt sich neu auf
Neue Arbeitskreisstruktur nach Klausurtagung
20. November 2017

51 Kreisvorstände, Gliederungs- und Vereinigungsvorsitzende und Arbeitskreisleiter berieten über die Zukunft der Bonner CDU.
Bild vergrößert 51 Kreisvorstände, Gliederungs- und Vereinigungsvorsitzende und Arbeitskreisleiter berieten über die Zukunft der Bonner CDU.
Am Samstag, den 18. November 2017 hat die Bonner CDU ihre jährliche Klausurtagung mit allen Vorsitzenden der Gliederungen, Vereinigungen und Arbeitskreisen durchgeführt. In der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin haben 51 Vorsitzende den ganzen Tag intensiv diskutiert. Neben der Nachbereitung der Wahlen in diesem Jahr stand insbesondere die strukturelle Neuausrichtung bei den Arbeitskreisen auf dem Programm.
Es war einhelliger Tenor bei allen Vorsitzenden, dass es kein weiter so geben kann. Alle Vorsitzenden übten Kritik an der Bundes-CDU. Eine fehlende klare Schwerpunktsetzung, fehlende klare Positionen, ein fehlendes Gespür für die richtigen Themen, mangelnde Lehren aus der Flüchtlingskrise und eine mangelnde Vision dahingehend, wo Deutschland hin will und was mit Europa werden soll, waren die Hauptkritikpunkte der Vorsitzenden.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Christos Katzidis Folgendes:

„Wir haben in diesem Jahr zwei ganz unterschiedliche Wahlkämpfe erlebt. Während bei der Landtagswahl klare Schwerpunkte gesetzt und klare Positionen bezogen wurden, fehlte dies im Bundestagswahlkampf. Weder bei dem Kernthema der Union, der Inneren Sicherheit, noch bei dem so wichtigen und elementaren Thema Europa sowie Zuwanderung hat man gesagt, wo Deutschland konkret hin will. Wir waren deshalb nicht umsonst der größte Wahlverlierer. Wir brauchen einen klaren Kurs für Deutschland, der momentan nicht erkennbar ist. Ein weiter so wird es deshalb mit der Bonner CDU nicht geben! Die Bonner CDU hat nach der verlorenen Bundestagswahl beim Direktmandat gezeigt, was wir für ein tolles Team sind und vor allem was für einen Charakter dieses Team hat. Das wurde unmittelbar nach der Wahl deutlich und noch einmal im besonderen Maße bei unserer Klausurtagung, bei der hervorragende und sachliche Diskussionen geführt sowie eine strukturelle Neuausrichtung unserer inhaltlichen Arbeit beschlossen wurde,“ so Katzidis.

Die Bonner CDU hatte bisher 12 Arbeitskreise, die fachpolitisch ausgerichtet waren. Ziel war eine Bündelung der Ressourcen und eine Verschlankung. Im Rahmen der Klausurtagung haben alle anwesenden Vorsitzenden einstimmig und ohne Enthaltung für den Beschlussvorschlag des Kreisvorsitzenden gestimmt, die Arbeitskreise zu reduzieren. Katzidis hatte 5 zukünftige Arbeitskreise (AK) vorgeschlagen. Folgende Struktur hatte er vorgeschlagen:

• AK Europa, Internationales und Globale Sicherheitspolitik
• AK Bundespolitik
• AK Landespolitik
• AK Kommunalpolitik
• AK Medien und Digitalisierung

Im Rahmen der Diskussionen bestand zudem der Wunsch der Vorsitzenden, dass das Thema Integration als großes Querschnittsthema separat behandelt werden sollte und je nach Verantwortlichkeiten / Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ebenen den anderen AK zuarbeiten soll. Demzufolge wird die Bonner CDU zukünftig sechse AK haben, die sowohl dem Kreisvorstand als auch den anderen Parteigremien und -gliederungen zuarbeiten werden.
Darüber hinaus können die einzelnen AK auch Projekt- oder Themengruppen einrichten, falls sich Parteimitglieder oder Externe in die programmatische Arbeit einbringen möchten, dies aber nur zu einem bestimmten Projekt oder Thema machen möchten. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich so in die inhaltliche Arbeit der Bonner CDU einzubringen.
Neben den AK werden fachspezifische Themen aber auch zum Teil von den Vereinigungen vorbereitet und in die inhaltliche Diskussion der Partei eingebracht. Sozialpolitische Themen werden im Wesentlichen von der Christlich Demokratischen Arbeiternehmerschaft (CDA) und der Jungen CDA behandelt. Wirtschaftspolitische Themen werden auch von der Mittelstandsvereinigung (MIT) bearbeitet und im Bedarfsfall in die AK eingebracht. Katzidis zu der Neustrukturierung:
„Es freut mich sehr, dass die Vorsitzenden dem Beschlussvorschlag gefolgt sind und auch sie die Notwendigkeit gesehen haben, dass auch wir uns neu aufstellen müssen, um zukünftig mehr Einfluss in die Landes- und Bundespolitik zu nehmen. Mit der Verschlankung und klaren Zuordnung nach Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten, können die AK zukünftig ebenenorientiert Anträge für Parteitage vorbereiten und einbringen. Ich hoffe, dass wir so wieder mehr inhaltlich – auch sehr gerne kontrovers – diskutieren. Demokratie lebt von Diskussionen und Meinungsbildungsprozessen. Das ist in den letzten Jahren viel zu stark verloren gegangen. Die Bonner CDU wird sich ab jetzt mit den neuen AK, insbesondere in Richtung Bundespolitik, wieder viel stärker einbringen und Themen, die die Basis beschäftigen, vorantreiben. Aus Sicht der Vorsitzenden ist insbesondere bei den Themen Innere Sicherheit, Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und vor allem Integration nicht deutlich geworden, wo die CDU eigentlich hin will. Unsere neuen AK haben deshalb bereits Arbeitsaufträge aus der Klausurtagung mitgenommen und werden sich damit beschäftigen. Wir als Bonner CDU werden uns zukünftig wieder stärker inhaltlich einbringen, insbesondere auf Bundesebene,“ so Katzidis.

Montag, 18.12.2017:
19:00 Uhr:
AK Europa, internationales und globale Sicherheitspolitik
Konstituierende Sitzung
Mittwoch, 10.01.2018:
20:00 Uhr:
AK Landespolitik
Konstituierende Sitzung
Dienstag, 23.01.2018:
20:00 Uhr:
AK Bundespolitik
Quo vadis CDU?
Donnerstag, 25.01.2018:
19:00 Uhr:
AK Medien und Digitalisierung
Konstituierende Sitzung
Jamaika-Koalition

Version 5.00 vom 10. Mai 2017 - © Andreas Niessner